Rechtsprechung
| BSG, 10.01.2014 - B 8 SO 60/13 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 617/11
- BSG, 10.01.2014 - B 8 SO 60/13 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 10.01.2014 - B 8 SO 60/13 B
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Rechtsfrage sich stellt, dass diese noch nicht geklärt ist, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65).